Gerechtigkeit und Migration

[8. Februar 2016] Wer darf zuwandern, wer muss gehen? Damit befasst sich ein Projekt, an dem Professor Dr. Andreas Niederberger mitwirkt. Er beschreibt die Diskussion aus philosophischer Sicht.

Migration und Flucht sind keine neuen Phänomene. Neu ist, dass Menschen sich zwischen Ländern bewegen, in denen sich Einkommen und Lebensstandard sowie politische und gesellschaftliche Systeme extrem unterscheiden. Ökonomische und politische Motive waren immer schon Gründe auszuwandern. Aber heute sind die Abstände im Wohlergehen so gravierend, dass Menschen, die migrieren, oft bereits dadurch, dass sie ihren Wohnort verlagern, vielfach bessergestellt sind, als es in ihren Herkunftsländern möglich gewesen wäre. Und viele unterstützen dortgebliebene Familien, so dass diese Teilhabe an Wohlstand, Demokratie und Sicherheit auch für die wirtschaftliche Situation der Ausgangsstaaten zunehmend wichtig ist.

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Foto: Arne Rensing

 

Migration wird so zu einem zentralen Schauplatz der globalen Verteilung von Ressourcen und Chancen – und damit auch zu einem Faktor dafür, wie gerecht sie ist, zumal dann, wenn man berücksichtigt, dass die unterschiedlichen Gesellschaften nicht unverbunden nebeneinander stehen. Öko­nomische Ungleichheiten und politische Differenzen gehen vielmehr auch auf die globale Wirtschaftsordnung sowie auf politische und militärische Eingriffe einzelner Staaten bzw. von ihnen getragener internationaler Organisationen wie der Weltbank oder der NATO zurück.

Es sind nicht die Ärmsten der Armen, die flüchten oder auswandern, aber Migration ist dennoch eng mit globalen Ungerechtigkeiten verbunden. Daher überrascht es nicht, dass sie zunehmend zum Gegenstand der philo­sophischen Debatte wird. Hierbei steht die grundsätzliche Frage im Mittelpunkt, ob Gemeinschaften oder Staaten Grenzen errichten, also anderen Menschen den Zugang zu ihnen oder einem überstaatlichen Zusammenschluss wie der EU verwehren dürfen. Wenn es nämlich ein allgemeines Recht geben sollte, sich an jedem Ort der Erde aufzuhalten, dann müsste ein solcher Ausschluss verboten sein. Es wird folglich diskutiert, ob es Gründe gibt, die Staaten berechtigen, Nicht-Bürger/innen auszuschließen, und wie stark diese Gründe angesichts der Ansprüche derjenigen sind, die aufgrund von Verfolgung, Krieg oder Armut anderswo neue Perspek­tiven suchen.

In dieser Auseinandersetzung stehen sich zwei Positionen gegenüber: Der ersten zufolge gehört Bewegungsfreiheit zu den grundlegenden menschlichen Ansprüchen, weil sie an sich wünschenswert ist oder andere fundamentale Freiheiten sie voraussetzen (wie etwa die Vereinigungsfreiheit). Würden Menschen unparteiisch darüber befinden, ob Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden dürfte, dann würden sie sich, so das Argument, für offene Grenzen entscheiden. Gerade aufgrund möglicher Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten würden sie sich nicht die Option nehmen, dort zu leben, wo sie Benachteiligungen entgehen können. Grenzen zu schließen stellt somit eine unzulässige und ungerechte Einschränkung dar – ja, eventuell haben Menschen sogar Anspruch darauf, zur Migration befähigt zu werden, damit die Bewegungs­freiheit fairen Wert hat.

Dieser Position entgegnet eine zweite Auffassung, dass Grenzziehungen unverzichtbar sind. Ohne Grenzen ist demnach nicht zu ersehen, was auf wen zu verteilen ist. Diese Verteilung auf die Menschheit auszudehnen, übersieht dies: Die Vorstellungen, welche Güter wie verteilt werden sollen, sind zu verschieden, als dass es zu globalem Konsens kommen könnte. Erst wenn Personen das Recht haben, sich kollektiv selbst zu bestimmen, ist es möglich, dass sich einzelne Gruppen finden, die ihr Leben unter geteilte Gerechtigkeitsprinzipien stellen. Das Selbstbestimmungsrecht ist daher dieser Betrachtungsweise zufolge notwendig für eine gerechte Ordnung. Staaten müssen Grenzen errichten und entscheiden können, wen sie zu Bürger/innen machen, während Bewegungsfreiheit demgegenüber höchstens nachgeordnet sein kann.

Beide Ansätze weisen auf wichtige Aspekte für das Bestehen von Staaten und die Legitimität der globalen Ordnung hin. Einige schließen daher, dass weder Bewegungsfreiheit noch Selbstbestimmungsrecht absolut gelten. Staaten müssen Grenzen errichten können, wenn dies für ihr Funktionieren erforderlich ist, aber diese Grenzen dürfen denjenigen, die sie ausschließen, nicht als willkürlicher Zwang entgegentreten. Entscheidungen über die Zulässigkeit von Grenzen können also nicht von Staaten allein getroffen werden. Diejenigen, deren Bewegungsfreiheit sie einschränken, müssen in den Entscheidungen und bei deren Durch­setzung auch berücksichtigt werden.

Egal wie die Antwort auf die Frage nach dem Verhältnis von Bewegungsfreiheit und Selbstbestimmungsrecht ausfällt, so schließt sie in keinem Fall aus, dass Grenzen geöffnet werden. Viele Staaten reklamieren zwar für sich, jeden abweisen zu dürfen. Sie sind aber zumeist internationale Verpflichtungen eingegangen, die es unter Umständen erfordern – etwa bei Flüchtlingen –, Menschen aufzunehmen; oder sie verstehen sich als Einwanderungsländer und machen ihre Grenzen freiwillig durchlässig.

Dies wirft die Frage auf, welche Ansprüche Migrant/innen haben, die mehr oder minder legal zugewandert sind. Müssen sie Bürger/innen gleich gestellt oder dürfen sie dauerhaft benachteiligt werden – etwa mit einem Status als „Gastarbeiter“ oder „Flüchtling“? Diese Ungleichbehandlung ist weithin üblich, philosophisch wird sie aber überwiegend abgelehnt. Auch wird gefragt, wie auszuwählen ist, wer zuwandern darf. Einwanderungsgesellschaften haben oft klare, ökonomisch, gesellschaftspolitisch oder religiös bestimmte Kriterien, wer für wie lange und mit welchem Status kommen darf. So ist in Kanada ein recht hoher Bildungsstand erforderlich, in Israel eine bestimmte Religion von Vorteil und in Australien war asiatische Herkunft lange eher von Nachteil.

Über solche Kriterien müssen auch Staaten wie Deutschland nachdenken, die gerade Einwanderungsländer werden. Können sie sich auf ihre eigenen Interessen konzentrieren, oder müssen sie auch an diejenigen von Migrant/innen oder ihrer Herkunftsländer denken? Dies führt zur weiteren Frage, wer in Zuwanderungsgesellschaften über die Kriterien mitbefinden muss. Hierbei kann es sein, dass diejenigen einzubeziehen sind, die sozial und wirtschaftlich eher schlechter gestellt sind, unter Umständen sind aber auch kulturelle und religiöse Gruppen zu beteiligen. Zuwanderung kann Minderheiten stärken, aber auch angreifbarer machen – und sie kann Arme oder gering Qualifizierte gegen die­jenigen ausspielen, die zuwandern.

Demgegenüber macht es einen großen Unterschied, die Anliegen von Migrant/innen zu berücksichtigen: Das zeigt gerade die Familienzusammenführung, die ein Menschenrecht ist, aber nicht notwendig im Interesse der Aufnahmegesellschaft liegt. Denn ihre Auswahlkriterien für Zuwanderer können für nachkommende Familienmitglieder nicht mehr gelten. Herkunftsländer haben teilweise Interesse an Migration, etwa aufgrund der Auslandsüberweisungen. Zugleich werden sie jedoch strukturell herausgefordert: Wenn Fachkräfte das Land verlassen, drohen Bereiche wie die Medizin unterversorgt zu werden, oder es verstetigen sich sogar „Entwicklungsrückstände“. Zudem kann Abwanderung eine Diaspora zur Folge haben, die politischen Druck auf die Auswanderungsgesellschaft ausübt; sie kann aber auch bedeuten, dass besser Gebildete, die typischerweise den politischen Prozess prägen, verschwinden und so autoritäre Regime stabilisieren.

Wie geht die philosophische Diskussion um Migration weiter? Sie bewegt sich bislang oft in Bahnen, die allgemeinere Debatten in der Gerechtigkeitstheorie vorzeichnen. Fragen der Aus- und Einwanderung werden an andere Probleme angeglichen, wie etwa dasjenige der gerechten Verteilung grundlegender Freiheiten. So werden die Ansprüche auf Bewegungsfreiheit oder Selbstbestimmung oft schematisch und zu generell verstanden. Spezifische Gründe für Migration und Zuwanderungsbeschränkungen spielen kaum eine Rolle.

Um diese besser zu verstehen und bei der Suche nach dem richtigen Umgang mit Migration zu berücksichtigen, muss die Philosophie vor allem mit den Sozialwissenschaften das Gespräch suchen.

Zu dem Projekt, das von MERCUR gefördert wird, findet im Februar eine internationale Tagung statt:
http://www.uni-due.de/philosophie/andreas_niederberger

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